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Die Satzung der Bundesvereinigung Kabarett e.V.


§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen: Bundesvereinigung Kabarett e.V. und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes eingetragen.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Magdeburg.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt am 20. Januar 1992 und endet am 31.12.1992.

§ 2
Zweck und Aufgabe der Bundesvereinigung

1. Der Verein fördert die freiwillige Zusammenarbeit von Kabaretts, Einzelpersonen, Institutionen und anderen Vereinigungen mit dem Ziel, die Arbeit auf dem Gebiet des Kabaretts und anderer Kleinkunstgenres bundesweit zu fördern und zu unterstützen. Der ideellen Förderung des künstlerischen Nachwuchses des Genres Kabarett kommt dabei besondere Bedeutung zu.

2. Der Verein wendet sich mit der Entwicklung eigener Veranstaltungen, Kabarettfestivals, Workshops bundesweit an seine Mitglieder und ist bestrebt über ein interessantes Angebot breite Bevölkerungskreise in seine Tätigkeit einzubeziehen und stellt neu entstandene Produktionen in seinen Veranstaltungen zur Diskussion.

3. Der Verein fördert die Aufarbeitung und Bewahrung der Geschichte und der Traditionen des Genres Kabarett und stellt Arbeits- und Forschungsergebnisse in Publikationen und Ausstellungen der Öffentlichkeit vor.

4. Die Erfüllung des Vereinszweckes geschieht ohne Bevorzugung einer politischen, rassischen oder konfessionellen Richtung. Humanismus, Toleranz und Chancengleichheit sind Grundsätze des Wirkens des Vereins nach innen und außen.

5. Der Verein gewährleistet die Herausgabe von Informationsmaterial an seine Mitglieder und fördert die Herausgabe des Kleinkunstmagazins "Die Pointe" als Vereinspublikation in Zusammenarbeit mit Dritten.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins und seiner Organe erhalten keine Überschussanteile aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein keinen Anspruch auf Rückzahlung ihrer für die Zwecke des Vereins geleisteten Beiträge und Spenden.

4. Die Mitglieder des Vereins nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr. Aufwendungen, wie Reisekosten, können erstattet werden, wenn sie im Auftrage des Vorstandes erfolgen

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können sein:
· natürliche Personen
· juristische Personen
Bei juristischen Personen ist ein Vertreter namentlich zu benennen.

2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Tätigkeit des Vereins fördern will und die Satzung anerkennt.

3. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist eine schriftlich eingereichte Beitrittserklärung an den Vorstand des Vereins und die Entrichtung der Aufnahmegebühr.

4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Entrichtung der Aufnahmegebühr.

5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann mit vierteljährlicher Frist zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

6. Mitglieder und Organe des Vereins sind vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit.

7. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen Ziele des Vereins oder Pflichten aus der Satzung verstoßen hat. Vor dem Ausschluss muss dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

8. Fördermitgliedschaft 
Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die die Zwecke des Vereins durch Geldbeiträge oder Sachleistungen fördern und nicht zu den ordentlichen Mitgliedern zählen. Das Fördermitglied hat Informationsrecht  und Rederecht auf der Mitgliederversammlung. 
Die Fördermitgliedschaft wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und verlängert sich stillschweigend, wenn nicht eine der beiden Seiten bis zum 30.09. des jeweiligen Kalenderjahres diese kündigt. Die Kündigung seitens der BVK bedarf eines Beschlusses des Vorstands.

§5
Beiträge und finanzielle Mittel des Vereins

1. Die Mitglieder zahlen Beiträge, deren Höhe sie selbst bestimmen.
Der jährliche Mindestbeitrag beträgt für
- natürliche Personen: 30,00 EUR
- juristische Personen:
bis 5 Mitglieder        -           100,00 EUR
bis 10 Mitglieder      -           150,00 EUR
ab 11 Mitglieder       -           200,00 EUR
Die Aufnahmegebühr beträgt 5,00 EUR pro Person.
Schüler, Lehrlinge, Studenten, Rentner und Arbeitslose zahlen 50% des Mindestbeitrages.

2. Eine Änderung des jährlichen Mindestbeitrages kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit erfolgen. Der Beitrag ist zum Jahresanfang, jedoch spätestens bis zum 30.06. eines jeden Jahres zu entrichten.

3. Der Verein finanziert seine Tätigkeit des weiteren aus Spendengeldern. Er bemüht sich um öffentliche Zuwendungen.

§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
· die Mitgliederversammlung
· der Vorstand

§ 7
Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist bei Bedarf, jedoch mindestens alle 2 Jahre durch den Vorstand einzuberufen.

2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und beschließt mit einfacher Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder:

a) Die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Vorstandes.
b) Die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr.
c) Die Entlastung und die Neuwahl des Vorstandes.
d) Die Beschlussfassung über die Aufgaben des Vereins.
e) Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
f) Die Wahl der Kassenprüfer.

3. Mitgliederversammlungen werden schriftlich und unter Beifügung der Tagesordnung vom Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter mit einer Frist von vier Wochen vor dem Versammlungstermin einberufen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn eine solche von mindestens einem Fünftel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt wird.

5. Anträge für die Mitgliederversammlung sind bis zu einer Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorstand einzureichen. Über die Zulassung von Anträgen, die nach dieser Frist eingehen oder während der Versammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung.

6. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie haben die Jahresrechnung und die Kassengeschäfte zu prüfen.

§ 8
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellv. Vorsitzenden oder von einem beauftragten Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung vorübergehend einem Wahlausschuss übertragen werden.

2. Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung.

3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für den Beschluss, die Satzung zu ändern, ist jedoch eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erzielt, wobei Stimmenthaltungen nicht als Nein-Stimmen zählen. Näheres regelt eine Wahlordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 9
Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Es werden weitere Vorstandsmitglieder wie der Schatzmeister und der Schriftführer gewählt. Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied mit der Führung der Geschäfte beauftragen.

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.

§ 10
Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt, bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Eine Wiederwahl ist möglich. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt des Vorstandsmitgliedes. Die Wahl des Vorstandes durch eine Briefwahl ist möglich.

2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so übernimmt auf Beschluß des Vorstandes ein anderes Vorstandsmitglied die Geschäfte des Ausscheidenden bis zur Mitgliederversammlung.

§ 11
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellv. Vorsitzenden einberufen und geleitet werden. Die Tagesordnung ist anzukündigen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.

3. Die Beschlüsse des Vorstandes und der Vorstandssitzungen sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 12
Vertretung im Rechtsverkehr

1. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein einzeln im Rechtsverkehr.

2. Für das Innenverhältnis gilt, dass der stellv. Vorsitzende nur zur Vertretung berechtigt ist, wenn der Vorsitzende abwesend oder verhindert ist.

3. Anderen Mitgliedern des Vorstands kann durch den Vorsitzenden die Vollmacht zur Vertretung des Vereins in Ausnahmefällen übertragen werden.

§ 13
Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellv. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die "Gesellschaft der Liebhaber des Theaters e.V.", Neubrandenburg und ist zweckgebunden für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Die Satzung wurde neu gefasst und beschlossen am 09.11.2008 in Aschersleben.